Pressemitteilung zur Begleitung in der Ausländerbehörde Leipzig, 08.11.2022
Begleitung nicht zugelassen - Ausländerbehörde Leipzig verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit
"Bitte nehmen Sie Termine einzeln war [sic!]. Die Begleitung durch weitere Personen ist in der Regel nicht möglich." Das schreibt die Ausländerbehörde Leipzig, nachdem Geflüchtete und Migrant:innen einen Termin auf der leipzig.de - Website gebucht haben. Das ist eine ganz neue Regelung, die für diejenigen, die in der Stadt Leipzig gemeldet sind oder gemeldet werden wollen, mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.
Hassan Ali von Space Leipzig kommentiert:
"Bis vor kurzem waren Besuche immer möglich. Jetzt ändern sich die Regeln. Nur ist die Ausländerbehörde Leipzig nicht in der Position, einen Vertrauensvorschuss genießen zu können. Es gibt Berichte, dass Menschen Papiere unterschreiben müssen, die sie nicht richtig verstehen oder dass es an Sprachmittler:innen mangelt. Auch wurden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine ohne weitere Begründung Fiktionsbescheinigungen abgenommen, eine Praxis, die einfach nur beunruhigend ist. Generell würde ich sagen, dass die kommunikative Kompetenz der Ausländerbehörde Leipzig bei weitem nicht ausreichend ist."
Ali weist darauf hin, dass es Strukturen wie der Space sind, die dann den Menschen die Verwaltungsabläufe erklären müssen. Ein großer Aufwand, der erleichtert werden kann, wenn Besucher:innen zugelassen werden. Manchmal kommen die Menschen zu Unterstützungsstrukturen wie dem Space, ohne etwas über die jüngsten verwaltungsrechtlichen Vorgänge zu wissen. Dann müssen Unterstützer:innen viel Zeit investieren, um den rechtlichen Kontext im jeweiligen Fall zu recherchieren. Ali fügt hinzu, dass manche ihre Partner:innen oder Familienmitglieder zur emotionalen Unterstützung mitbringen möchten, da ein Besuch bei der Ausländerbehörde mit viel Stress verbunden ist.
"Termine bei der Ausländerbehörde fühlen sich immer sehr existenziell an. Es geht immer um dein Leben und deine Zukunft", sagt Ali. "Es gibt sogar ein Gesetz, das ausdrücklich die Möglichkeit regelt, eine Begleitperson mitzubringen. Das ist der § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Gründe wie ein zu kleines Büro, Krankheiten oder Lärm reichen nicht aus, um dieses Recht auszuhebeln. Es gibt größere Büros, es gibt Corona-Tests - wäre ein Wille da, gäbe es eine Lösung." Unterstützer:innen, die sich in den letzten Wochen dafür einsetzen wollten, dass sie ihre Freund:innen begleiten durften, wurden von den Sicherheitsleuten abgewiesen. Die Wachleute argumentierten mit der Hausordnung und fielen durch äußerst unfreundliches Verhalten auf. Ali: "Ein privater Sicherheitsdienst ist mit Sicherheit nicht die richtige Institution, um rechtliche Entscheidungen zu treffen."
Space Leipzig fordert die sofortige Rücknahme der neuen und rechtswidrigen Regelungen und wendet sich an den Leipziger Stadtrat und den Migrantenrat, um die Ausländerbehörde zur Einhaltung der Rechtslage zu zwingen.
"Bitte nehmen Sie Termine einzeln war [sic!]. Die Begleitung durch weitere Personen ist in der Regel nicht möglich."
Press release on accompaniment in the immigration office in Leipzig, November 8th, 2022
Accompaniment not permitted - immigration office in Leipzig violates the rule of law
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"Please take appointments indivudially. Further people are usually not allowed to accompany." This is what Ausländerbehörde Leipzig announces when refugees and migrants book an appointment on leipzig.de - Website. This is quite a new rule that comes with serious troubles for those who are and want to be registered in the City of Leipzig.
Hassan Ali from Space Leipzig comments:
"Visits were possible all the time only until recently. Now the rules are changing. Ausländerbehörde Leipzig is not in a position to be trusted. There are reports that people have to sign papers that they don't fully understand or that there is a lack of translators. Fiktionsbescheinigungen were taken away from third state nationals from Ukraine without any further reasoning, a practice that is simply disturbing. In general, I would say that the communicative competence of Ausländerbehörde Leipzig is far from sufficient."
Ali points out that it is structures like the Space who then have to explain the administrative processes to people. This is a lot of efforts which can be easened when visitors are allowed. Sometimes people approach supporting structures like the Space, not knowing anything about the recent administrative developments. Then supporters have to invest a lot of time to research the legal context in the respective case. Ali adds that some might want to bring their partners or family members for emotional support since a visit to Ausländerbehörde comes with a lot of stress.
"Appointments at Ausländerbehörde always feel quite existential. It is always about your life and your future," Ali says. "There is even a law that explicitly regulates the possibility to bring an accompanying person. This is § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Reasons such as a small office, diseases or noise do not suffice to lever out that right. There are bigger offices, there are Corona tests - if there is a will, there is a solution." Supporters who tried to accompany their friends were prohibited from entering. The security guards reasoned with the house regulations and stood out with utterly unfriendly behavior. Ali: "A private security company for sure is not the proper institution to make legal decisions."
Space Leipzig demands the immediate cancelation of the new and unlawful regulations and addresses the City Council of Leipzig and the Migrants' Council to force Ausländerbehörde to comply to the state of law.