Begleitung nicht zugelassen - Ausländerbehörde Leipzig verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit.

 

"Bitte nehmen Sie Termine einzeln war [sic!]. Die Begleitung durch weitere Personen ist in der Regel nicht möglich." Das schreibt die Ausländerbehörde Leipzig, nachdem Geflüchtete und Migrant:innen einen Termin auf der leipzig.de - Website gebucht haben. Das ist eine ganz neue Regelung, die für diejenigen, die in der Stadt Leipzig gemeldet sind oder gemeldet werden wollen, mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

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Hassan Ali von Space Leipzig kommentiert:

    

"Bis vor kurzem waren Besuche immer möglich. Jetzt ändern sich die Regeln. Nur ist die Ausländerbehörde Leipzig nicht in der Position, einen Vertrauensvorschuss genießen zu können. Es gibt Berichte, dass Menschen Papiere unterschreiben müssen, die sie nicht richtig verstehen oder dass es an Sprachmittler:innen mangelt. Auch wurden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine ohne weitere Begründung Fiktionsbescheinigungen abgenommen, eine Praxis, die einfach nur beunruhigend ist. Generell würde ich sagen, dass die kommunikative Kompetenz der Ausländerbehörde Leipzig bei weitem nicht ausreichend ist."

 

Ali weist darauf hin, dass es Strukturen wie der Space sind, die dann den Menschen die Verwaltungsabläufe erklären müssen. Ein großer Aufwand, der erleichtert werden kann, wenn Besucher:innen zugelassen werden. Manchmal kommen die Menschen zu Unterstützungsstrukturen wie dem Space, ohne etwas über die jüngsten verwaltungsrechtlichen Vorgänge zu wissen. Dann müssen Unterstützer:innen viel Zeit investieren, um den rechtlichen Kontext im jeweiligen Fall zu recherchieren. Ali fügt hinzu, dass manche ihre Partner:innen oder Familienmitglieder zur emotionalen Unterstützung mitbringen möchten, da ein Besuch bei der Ausländerbehörde mit viel Stress verbunden ist.

 

"Termine bei der Ausländerbehörde fühlen sich immer sehr existenziell an. Es geht immer um dein Leben und deine Zukunft", sagt Ali. "Es gibt sogar ein Gesetz, das ausdrücklich die Möglichkeit regelt, eine Begleitperson mitzubringen. Das ist der § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Gründe wie ein zu kleines Büro, Krankheiten oder Lärm reichen nicht aus, um dieses Recht auszuhebeln. Es gibt größere Büros, es gibt Corona-Tests - wäre ein Wille da, gäbe es eine Lösung." Unterstützer:innen, die sich in den letzten Wochen dafür einsetzen wollten, dass sie ihre Freund:innen begleiten durften, wurden von den Sicherheitsleuten abgewiesen. Die Wachleute argumentierten mit der Hausordnung und fielen durch äußerst unfreundliches Verhalten auf. Ali: "Ein privater Sicherheitsdienst ist mit Sicherheit nicht die richtige Institution, um rechtliche Entscheidungen zu treffen."

 

Space Leipzig fordert die sofortige Rücknahme der neuen und rechtswidrigen Regelungen und wendet sich an den Leipziger Stadtrat und den Migrantenrat, um die Ausländerbehörde zur Einhaltung der Rechtslage zu zwingen.

 

"Bitte nehmen Sie Termine einzeln war [sic!]. Die Begleitung durch weitere Personen ist in der Regel nicht möglich."

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