Teile Zimmer mit Fremden, zahle 900 Euro Miete - Sozialamt Leipzig auf Abwegen

 

Über 900 Euro Miete für einen Monat für eine Person! Was selbst noch in Leipzig nach Single-Wohnung mit Dachterasse irgendwo in Plagwitz klingt, scheint gerade Realität für Geflüchtete aus der Ukraine zu werden, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Die haben Ende Januar Gebühren-Bescheide vom Sozialamt Leipzig erhalten. Auch für zurückliegende Zeiträume, die sie in einer der kommunalen Unterkünfte gelebt haben, sollen sie über 900 Euro pro Monat an Miete zahlen. In einem Fall heißt das konkret, dass seit dem 1. Oktober 2022 984,06 Euro gezahlt werden sollen. Für bereits vier volle Monate macht das 3936,24 Euro, der bereits angerissene Februar noch nicht eingerechnet.

 

Der Grund liegt laut Sozialamt darin, dass die Personengruppen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und auch keine deutschen Wohnungslosen sind. Ist das Ganze nicht schon erschreckend genug, hält das Sozialamt auch noch eine verwirrende Nachricht bereit. Die Menschen könnten den Bescheid ja dem Jobcenter vorlegen, da könnten die offenen Forderungen abgerechnet werden.

 

Der Space Leipzig erklärt:

 

"Derzeit sind uns ausschließlich Drittstaatler:innen aus der Ukraine bekannt, also Menschen, die dort gearbeitet oder studiert haben, aber nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Spannend an der ganzen Geschichte: viele der Menschen, die uns als Space kennen, arbeiten ja, die sind gar nicht im Jobcenter-Bezug. Wie soll da was abgerechnet werden außer mit einem neuerlichen Antrag auf soziale Unterstützung? Trotz Arbeit!"

 

Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass Leute in Arbeit nicht den vollen Betrag erstattet bekommen. Die Stadt refinanziert sich ihren Haushalt auf dem Rücken von Arbeitstätigen. Und: die Bescheide enthalten die Aufforderung, den Betrag zu überweisen, erst dann kommt der Hinweis, der Bescheid könne ja auch zum Jobcenter vorgelegt werden. Einige werden also durchs Netz gehen und versuchen, den Betrag abzustottern.

 

Zur Frage der betroffenen Personengruppen erklärt die heute auf der Eisenbahnstraße tätige Initiative: 

 

"Theoretisch könnten auch ukrainische Staatsbürger:innen betroffen sein, hier muss sich das Sozialamt erklären. Ein weiterer, rassistischer Unterschied gegenüber Drittstaatler:innen oder ein Mangel an Solidarität gegenüber ukrainischen Geflüchteten - egal wie, das Sozialamt sieht hier nicht gut aus. Viel mehr aber noch sind Leute nun schockiert und verängstigt und wir als Beratungsstelle haben Dank der Stadt Leipzig wieder ordentlich Arbeit, das Ganze zu kommunizieren."

 

Der Space Leipzig fordert:

 

"Die Bescheide sind sofort zurückzunehmen, das Sozialamt hat sich öffentlich erklären und soll seine personellen Ressourcen lieber dafür einsetzen, Wohnraum für die Leute zu schaffen anstatt sie zu drangsalieren!"